Ließ sich die SPÖ Umfragen von Ministerien finanzieren? Die Staatsanwaltschaft fand Hinweise. Zur Anklage reichen sie nicht.
Der Nachtslalom in Schladming am 26. Jänner 2010 wurde zum Triumph in Rot-Weiß-Rot. Es gewann der Salzburger Reinfried Herbst. Dritter wurde der Tiroler Manfred Pranger. Bei der Politprominenz – regionaler und nationaler – zählt der Nachtslalom zum Fixtermin, aus Imagegründen und zur Kontaktpflege im VIP-Bereich. Und so kam auch die Meinungsforscherin Sophie Karmasin, bekannt aus Funk und Fernsehen, am Rande des Events mit Kanzler Werner Faymann, SPÖ, ins Gespräch.
Karmasins Probleme sind damit nicht ausgestanden. Sie ist auch Beschuldigte in der Umfragen- und Inseratenaffäre, zu der die Korruptionsstaatsanwaltschaft seit 2021 ermittelt. Der Vorwurf: Ab 2016 sollen Vertraute von Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz aus Mitteln des Finanzministeriums teils frisierte Umfragen bezahlt und in Boulevardmedien platziert haben, die keinen Nutzen für das Ministerium hatten, aber sehr wohl für Sebastian Kurz.
Die Ermittlungen der WKStA stützen sich vor allem auf die Auswertung von Sabine Beinschabs Handys. Diese belegten intensive Geschäftsbeziehungen zwischen SPÖ und Karmasin, die sich regelmäßig mit Ideen, etwa „Eigenstudien“, antrug. Allerdings wurden diese Umfragen stets von der SPÖ bezahlt und nicht – wie mutmaßlich im Falle der ÖVP – rechtswidrig von Ministerien.
Ein Vorgang sticht jedoch ins Auge: Am 30. Juli 2010 kontaktierte ein Mitarbeiter aus dem Kanzler-Büro Sophie Karmasin und übermittelte per Mail einen Fragenkatalog für eine Umfrage zum Thema „Gerechte Steuern“. So weit, so zulässig. Allerdings schickte er am selben Tag ein Mail an SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Rudas mit bemerkenswertem Inhalt: „Hallo Laura, Josef bittet dich, wie besprochen, deine Fragen anzuhängen.
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