ÖVP-Landeshauptmann Stelzer schließt Leerstandsabgabe für Oberösterreich kategorisch aus und erntet dafür Kritik.
Es war Anfang April und erscheint angesichts der jüngsten Entwicklungen wie ein Scherz. Denn bei der Landeshauptleutekonferenz in St. Pölten hat diese einstimmig beschlossen, den Bund aufzufordern, gesetzliche Rahmenbedingungen für eine Leerstandsabgabe zu schaffen, damit die Länder diese auch einheben können.
Und zwar schriftlich. In der Beantwortung einer Anfrage der SPÖ lässt Stelzer auf die Frage, ob er bereits Vorbereitungsmaßnahmen für die. In Oberösterreich ist bereits jetzt eine entsprechende Regelung im OÖ. Tourismusgesetz verankert. Eine darüber hinaus gehende Belastung der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher durch eine weitere Gebühr ist aktuell nicht vorgesehen."Dass er dafür postwendend kritisiert wird, liegt auf der Hand.
usgerechnet jene Maßnahme, die wir so dringendst brauchen für leistbaren Wohnraum, gegen das Horten von Wohnungen, Spekulation und das Zubetonieren unserer Böden", verhindere. Stelzer hat in seiner Absage an die Leerstandsabgabe auf die Freizeitwohnsitzpauschale verwiesen - diese wird nach dem OÖ Tourismusgesetz eingehoben. Für Kaineder ein schwaches Argument, denn der Landesrechnungshof empfehle schon längst, diese Freizeitwohungspauschale zu einer Zweitwohnsitz- und Leerstandsabgabe weiterzuentwickeln.
Für diese Abgabe ist auch die Wiener SPÖ, die in einigen Bundesländern bereits umgesetzte Version zeige aber noch nicht den gewünschten Lenkungseffekt, heißt es aus dem SPÖ-Landtagsklub. Man wolle keinen Schnellschuss und es gebe noch datenschutzrechtliche Bedenken, aber die Leerstandsabgabe könne"Teil einer großen Lösung" sein - in Wien ist immerhin die Rede von 100.000 leerstehenden Wohnungen.
Canada Latest News, Canada Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
LH Stelzer: Standortpolitik „Thema Nummer eins“Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hat am Samstag im Ö1-Mittagsjournal dafür plädiert, die Standortpolitik in Europa wieder stärker in den Fokus rücken zu lassen. Deutlich zurückhaltender zeigte er sich indes, was die Frage nach einem zukünftigen Koalitionspartner betrifft. Dem derzeitigen machte er jedenfalls große Vorwürfe.
Read more »
Stelzer: 'Wir sind die Antithese zur Wadlbeißerei'Oberösterreich setzt bei den Ländern auf Einigkeit unter den Landeshauptleuten und auf die Stärkung des Wirtschaftsstandorts.
Read more »
Für Stelzer sind vor allem die Länder 'stabile Faktoren'Mit Juli übernimmt Oberösterreich von Niederösterreich den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz. Es warte eine 'heikle Phase' mit der Nationalratswahl auf ihn, sagte Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) zur APA. Die Länder müssen daher 'den Leuten vermitteln, wir sind die stabilen Faktoren'.
Read more »
„Aufgeheizte Zeiten“: Stelzer übernimmt Vorsitz der LandeshauptleuteOberösterreichs Landeshauptmann übernimmt den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz. Er will Pflege und Gesundheitsversorgung zu Schwerpunkten machen und zeigen, dass die Länder „stabile Säulen“ sind.
Read more »
– Bewohnerpaar schloss Bund fürs LebenLovestory im Pflegeheim: Alice Auer und Othmar Ziegler lernten sich im Pflegeheim Hollabrunn kennen und lieben – nun wollen sie immer zusammenbleiben.
Read more »
AKH: Bund und Stadt Wien verlängern Zusammenarbeit bis 20331,67 Milliarden Euro werden in den kommenden neun Jahren in das Allgemeine Krankenhaus Wien investiert.
Read more »