Mit Juli übernimmt Oberösterreich von Niederösterreich den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz. Es warte eine 'heikle Phase' mit der Nationalratswahl auf ihn, sagte Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) zur APA. Die Länder müssen daher 'den Leuten vermitteln, wir sind die stabilen Faktoren'.
Mit Juli übernimmt Oberösterreich von Niederösterreich den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz. Es warte eine"heikle Phase" mit der Nationalratswahl auf ihn, sagte Landeshauptmann Thomas Stelzer zur APA. Die Länder müssen daher"den Leuten vermitteln, wir sind die stabilen Faktoren". Bessere Rahmenbedingungen in Pflege und Gesundheitsversorgung hat er sich als Themenschwerpunkte gesetzt.
Gleichzeitig gelte es für die Landeshauptleute in dieser Umbruchphase auch darauf zu schauen, dass jene Themen, für die man"den Rahmen des Bundes" benötige, auch"aufs Tapet und in das neue Regierungsprogramm kommen", riss er eine weitere Aufgabe in seiner Vorsitzzeit an. Als"wirklichen Knackpunkt" sieht Stelzer, dass es"bei den Aufgaben, die die Verfassung für Gemeinden und Länder vorsieht", wie etwa die Bereiche Pflege und Spitalfinanzierung, im Finanzausgleich zu"einer Änderung der Zuteilungsschlüssel" komme,"weil unsere Aufgaben einfach dynamisch wachsen aufgrund der Bevölkerungsstruktur".
Dem Vorstoß der SPÖ Oberösterreich, die Landeshauptleutekonferenz in der Verfassung zu verankern, weil sie - obwohl nur ein informelles Gremium - realpolitisch mächtig sei und ihre Kompetenz daher gesetzlich definiert gehöre, kann Stelzer nichts abgewinnen. Die Landeshauptleutekonferenz"ist ein seit Jahrzehnten gut eingespieltes Modell, wo einfach ganz, ganz viel besprochen und abgestimmt wird.
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