Oberösterreichs Landeshauptmann übernimmt den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz. Er will Pflege und Gesundheitsversorgung zu Schwerpunkten machen und zeigen, dass die Länder „stabile Säulen“ sind.
Oberösterreichs Landeshauptmann übernimmt den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz. Er will Pflege und Gesundheitsversorgung zu Schwerpunkten machen und zeigen, dass die Länder „stabile Säulen“ sind.
Mit Juli übernimmt Oberösterreich von Niederösterreich den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz. Es warte eine „heikle Phase“ mit der Nationalratswahl auf ihn, sagte Landeshauptmann Thomas Stelzer am Sonntag. Die Länder müssen daher „den Leuten vermitteln, wir sind die stabilen Faktoren“. Bessere Rahmenbedingungen in Pflege und Gesundheitsversorgung hat er sich als Themenschwerpunkte gesetzt.
Gerade jetzt in einer „innenpolitisch aufgeheizten Zeit“ sehe man, dass es „Verlässlichkeit in der Politik braucht“, meinte er mit Blick auf die aktuelle türkis-grüne Koalitionskrise, ausgelöst durch die Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz von Umweltministerin Leonore Gewessler . Diese unstete Zeit werde sich im zweiten Halbjahr fortsetzen, „wo gewählt wird, wo eine Regierung gesucht und gebildet wird“.
Gleichzeitig gelte es für die Landeshauptleute in dieser Umbruchphase auch darauf zu schauen, dass jene Themen, für die man „den Rahmen des Bundes“ benötige, auch „aufs Tapet und in das neue Regierungsprogramm kommen“, riss er eine weitere Aufgabe in seiner Vorsitzzeit an.
Dem Vorstoß der SPÖ Oberösterreich, die Landeshauptleutekonferenz in der Verfassung zu verankern, weil sie - obwohl nur ein informelles Gremium - realpolitisch mächtig sei und ihre Kompetenz daher gesetzlich definiert gehöre, kann Stelzer nichts abgewinnen. Die Landeshauptleutekonferenz „ist ein seit Jahrzehnten gut eingespieltes Modell, wo einfach ganz, ganz viel besprochen und abgestimmt wird.
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