Der am 29. März unter Spionage-Verdacht fest- und in weiterer Folge in U-Haft genommene frühere Verfassungsschützer Egisto Ott befindet sich wieder auf freiem Fuß.
Der am 29. März unter Spionage-Verdacht fest- und in weiterer Folge in U-Haft genommene frühere Verfassungsschützer Egisto Ott befindet sich wieder auf freiem Fuß. Das Oberlandesgericht Wien gab am Mittwoch einer Haftbeschwerde des ehemaligen Beamten des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Folge und ordnete die Enthaftung Otts an.
Begründung des OLG Das OLG begründete seine Entscheidung in einer Pressemitteilung damit, der dringende Tatverdacht bestünde"weitgehend", aber der Haftgrund der Tatbegehungsgefahr sei nicht mehr gegeben."Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte nach einer früheren Untersuchungshaft Anfang des Jahres 2021 weitere Straftaten verübt hat.
Das OLG begründete dies seinerzeit sinngemäß damit, beim Ex-BVT-Beamten sei keine Tatbegehungsgefahr mehr gegeben, weil das BVT zwischenzeitlich aufgelöst worden und Ott nicht mehr im Verfassungsschutz tätig sei. Vorwürfe gegen Ott Gegen Ott wird von der Staatsanwaltschaft Wien seit 2017 wegen Amtsmissbrauchs, geheimen Nachrichtendiensts zum Nachteil Österreichs, Verletzung des Amtsgeheimnisses und weiterer Delikte ermittelt. Otts Festnahme am Karfreitag waren Informationen vorangegangen, dieser habe Diensthandys von drei damaligen Kabinettsmitarbeitern des seinerzeitigen Innenministers Wolfgang Sobotka dem russischen Inlandsgeheimdienst übergeben.
Zerstörung der Handys Ott und der Forensiker - gegen diesen ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien wegen Veruntreuung - sollen in weiterer Folge den damaligen Sobotka-Mitarbeitern vorgemacht haben, ihre Handys wären unbrauchbar, die Daten unrettbar verloren und sie würden die Geräte daher der Vernichtung zuführen.
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