Der ehemalige Verfassungsschützer und mutmaßliche Russland-Spion Egisto Ott hat die Justizanstalt Josefstadt verlassen. Es liege kein Haftgrund mehr vor, urteilte das Oberlandesgericht Wien.
Der ehemalige Verfassungsschützer und mutmaßliche Russland-Spion Egisto Ott hat die Justizanstalt Josefstadt verlassen. Es liege kein Haftgrund mehr vor, urteilte das Oberlandesgericht Wien.: Das Oberlandesgericht Wien hat am Mittwoch einer Haftbeschwerde des bisher inhaftierten Ott Folge gegeben. Ott wurde bereits enthaftet. „Er hat vor rund einer Stunde die Justizanstalt Josefstadt verlassen“, sagte ein Sprecher des Wiener Landesgerichts für Strafsachen.
Ott wird vorgeworfen, für Russland spioniert zu haben und Kreml-Diensten sensible Informationen und Staatsgeheimnisse verraten zu haben. Am 29. März wurde er festgenommen, in weiterer Folge wurde die Untersuchungshaft über ihn verhängt. Der ehemalige Verfassungsschützer Ott hat die Vorwürfe bestritten.Der dringende Tatverdacht bestehe zwar in Bezug auf gewisse Vorwürfe weiterhin, allerdings sei kein Haftgrund mehr gegeben, urteilte das Oberlandesgericht.
Wegen einer Verdunkelungsgefahr darf die U-Haft nur für zwei Monate verhängt werden, dieser Zeitraum ist bereits verstrichen. Damit blieb nur der Haftgrund Tatbegehungsgefahr, der auch eine längere U-Haft rechtfertigt. Diesen Haftgrund sah das Oberlandesgericht Wien aber als nicht mehr gegeben. Ott saß bereits Anfang 2021 in U-Haft und wurde bereits einmal enthaftet.
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