Der am 29. März unter Spionageverdacht fest- und in weiterer Folge in U-Haft genommene frühere Verfassungsschützer Egisto Ott befindet sich wieder auf freiem Fuß.
Der am 29. März unter Spionageverdacht fest- und in weiterer Folge in U-Haft genommene frühere Verfassungsschützer Egisto Ott befindet sich wieder auf freiem Fuß. Das Oberlandesgericht Wien gab am Mittwoch einer Haftbeschwerde des ehemaligen Beamten des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Folge und ordnete die Enthaftung Otts an.Dieser Beschluss wurde unverzüglich umgesetzt.
Das Landesgericht für Strafsachen, das am 30. März dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Verhängung der U-Haft gefolgt war, hatte Verdunkelungsgefahr und Tatbegehungsgefahr angenommen. Bei Verdunkelungsgefahr darf die U-Haft ex lege nicht länger als zwei Monate dauern – dieser Zeitraum ist inzwischen verstrichen. Bei angenommener Tatbegehungsgefahr ist die U-Haft nicht auf zwei Monate limitiert – für das OLG liegt dieser Haftgrund aber nicht mehr vor.
Dafür spricht ein USB-Stick, der im Februar 2021 bei einem Ex-Polizisten und Unternehmer im Zuge einer Hausdurchsuchung sichergestellt werden konnte. Der Ex-Polizist behauptet, Ott habe ihm den USB-Stick im September 2019 in der Therme Oberlaa übergeben.
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