Im Ministerrat wurden eine neue Anti-Korruptionsstrategie und ein Nationaler Aktionsplan beschlossen. Nachschärfen will man bei Prävention und Strafverfolgung.
Mit einer neuen Nationalen Anti-Korruptionsstrategie will die Bundesregierung die Korruption im Land eindämmen. Im Ministerrat am Mittwoch wurde außerdem ein neuer Nationaler Aktionsplan für Bundeskanzleramt und Bundesministerien beschlossen, der Maßnahmen für die Jahre 2023 bis 2025 enthält.
Das Innenministerium habe sich bereit erklärt, bei der Prävention nachzuschärfen, das Justizministerium bei der Strafverfolgung, erklärte Zadic beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. Bei letzterem gehe es etwa darum, Verfahren schneller zu führen und mehr Ressourcen an die Korruptionsverfolgung zu verteilen.
Auch die Öffentlichkeit soll sensibilisiert werden, etwa durch Veranstaltungen wie den Österreichischen Anti-Korruptionstag. In Lehrplänen von Schulen und Universitäten sollen die Themen Korruptionsprävention und Integritätsförderung verstärkt einbezogen werden.
Die Regierung aktualisiert damit die 2018 beschlossene NAKS und den NAP für die Jahre 2019 und 2020. Aufgrund der Coronapandemie hatte sich die eigentlich für Jahresende 2020 angesetzte Frist für die Evaluierung der Maßnahmen darin verlängert. Im März dieses Jahres hatte die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption Österreich aufgefordert, die Strategie gegen Korruption seitens der Regierung und der Strafverfolgung zu verbessern.
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So will Regierung nun gegen Korruption vorgehenAm Mittwoch wurde im Ministerrat die Anti-Korruptionsstrategie und der nationale Aktionsplan beschlossen.
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