Am Mittwoch wurde im Ministerrat die Anti-Korruptionsstrategie und der nationale Aktionsplan beschlossen.
präsentierten am Mittwoch nach dem Ministerrat die Anti-Korruptionsstrategie und den nationalen Aktionsplan."Korruption ist Gift für unsere Demokratie. E zerstört das Vertrauen in Politik. Unsere Demokratie beruht auf zwei Grundversprechen: Zum einen, dass jeder an der Demokratie mitwirken kann und zweitens, dass wenn Gesetze beschlossen sind, diese für alle gleich wirken. Korruption bricht genau mit diesem Grundverständnis.
Weiters wurde im Ministerrat die Änderung des Gedenkstättengesetzes beschlossen. Konkret geht es dabei um das frühere KZ Gusen.In den vergangenen zwei Jahren hat die Republik Österreich Grundstücke am Areal des ehemaligen KZ Gusen in Langenstein angekauft.
Während das Zentrum des ehemaligen Hauptlagers Mauthausen 1947 der Republik Österreich mit der Auflage übergeben wurde, eine Gedenkstätte zu errichten, und sich das Gedenken seither auf diesen Ort konzentrierte, geriet das Nebenlager Gusen zunehmend in Vergessenheit. Dass nur eine kleine Gedenkstätte an die Opfer erinnerte, sorgte zunehmend für Kritik.
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