Regierung beschließt neue Anti-Korruptionsstrategie

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Mit einer neuen Nationalen Anti-Korruptionsstrategie (NAKS) will die Bundesregierung die Korruption im Land eindämmen. Im Ministerrat am Mittwoch wurde außerdem ein neuer Nationaler Aktionsplan (NAP) für Bundeskanzleramt und Bundesministerien beschlossen, der Maßnahmen für die Jahre 2023 bis 2025 enthält. Korruption sei 'Gift für die Demokratie' und zerstöre auch das Vertrauen in die Politik, betonte Justizministerin Alma Zadic (Grüne), die die Neuerungen präsentierte.

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Insgesamt wolle man über alle Ministerien hinweg eine"aktive Compliance-Kultur pflegen - durch Bewusstseinsschulungen und klar festgestellte Zuständigkeiten", sagte die Ministerin. Risikofaktoren im Bereich von Nebenbeschäftigungen beuge man durch jährliche Prüfungen vor, sensibilisiert werde etwa bezüglich Geschenkannahmen.

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