Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und gegen den Anführer der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen, Yahya al-Sinwar, beantragt. Das teilte der Gerichtshof am Montag in Den Haag mit.
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Biden bezeichnete das Vorgehen des Chefanklägers als"empörend". Israel und die Hamas dürften nicht gleichgestellt werden, teilte er am Montag mit. Ähnlich äußerte sich Außenminister Antony Blinken."Wir weisen die Gleichsetzung Israels mit der Hamas durch die Anklage zurück", so Blinken.
Netanyahu schrieb auf X, Israel werde unter seiner Führung"niemals irgendeinen Versuch des Strafgerichtshofs akzeptieren, sein inhärentes Recht auf Selbstverteidigung zu untergraben". Der Regierungschef hatte vor einem"gefährlichen Präzedenzfall" gewarnt,"der die Soldaten und Repräsentanten aller Demokratien bedroht, die gegen brutalen Terrorismus und rücksichtslose Aggression kämpfen".
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