IStGH-Chefankläger: Haftbefehl gegen Netanjahu beantragt

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Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, Israels Verteidigungsminister Joav Galant sowie unter anderen den Anführer der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen, Jahja Sinwar, beantragt. Das teilte der Gerichtshof am Montag in Den Haag mit.

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, Israels Verteidigungsminister Joav Galant sowie unter anderen den Anführer der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen, Jahja Sinwar, beantragt. Das teilte der Gerichtshof am Montag in Den Haag mit. Israel und Hamas reagierten empört.

Netanjahu und Galant wird laut Erklärung unter anderem vorgeworfen, für das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung sowie für willkürliche Tötungen und zielgerichtete Angriffe auf Zivilisten verantwortlich zu sein. Nach den Erkenntnissen des IStGH dauerten „einige dieser Verbrechen“ an.Khan beantragte weiters einen Haftbefehl gegen zwei andere Funktionäre der Hamas im Zusammenhang mit den Angriffen auf Israel am 7.

Den Hamas-Führern wirft der Ankläger unter anderem „Ausrottung“ sowie Mord, Geiselnahme, Vergewaltigungen und Folter als Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. „Wir sind der Ansicht, dass die zur Last gelegten Verbrechen gegen die Menschlichkeit Teil eines weit verbreiteten und systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung Israels durch die Hamas und andere bewaffnete Gruppen im Rahmen ihrer organisierten Politik waren“, heißt es in der Erklärung.

Ganz weiter: „Parallelen zwischen den Führern eines demokratischen Landes, das entschlossen ist, sich gegen den verabscheuungswürdigen Terror zu verteidigen, und den Führern einer blutrünstigen Terrororganisation zu ziehen ist eine tiefe Verzerrung der Gerechtigkeit und ein eklatanter moralischer Bankrott“.

Angehörige von Geiseln der Hamas hatten den IStGH im Februar dazu aufgerufen, gegen die Führer der Terrororganisation zu ermitteln und Haftbefehle zu erlassen. Sie forderten strafrechtliche Ermittlungen wegen Geiselnahme, sexueller Gewaltverbrechen, Folter und Mordes.Nicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.

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