OGH sieht keine Haftung des Bundes wegen Corona-Infektion.
In der Dauercausa Ischgl liegt eine richtungsweisende Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vor. Das Höchstgericht verneinte Amtshaftungsansprüche eines deutschen Touristen gegen die Republik. Dieser war im März 2020 während eines Aufenthalts in dem Tiroler Wintersportort offenbar mit dem Coronavirus angesteckt worden.
Der OGH gab damit Rekursen der Finanzprokuratur gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts, des Oberlandesgerichts Wien , Folge.Das Höchstgericht bestätigte die Auffassung der Vorinstanzen, dass die der Behörde im Epidemiegesetz auferlegten Handlungspflichten"ausschließlich den Schutz der Allgemeinheit bezwecken", hieß es in einer Aussendung.
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