Der Oberste Gerichtshof (OGH) verneinte Amtshaftungsansprüche eines deutschen Touristen gegen die Republik. Dieser war im März 2020 vom Coronavirus angesteckt worden.
1. Juni 2023,In der Dauercausa Ischgl liegt nun eine richtungsweisende Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vor. Das Höchstgericht verneinte Amtshaftungsansprüche eines deutschen Touristen gegen die Republik. Dieser war im März 2020 während eines Aufenthalts in dem Tiroler Wintersportort offenbar mit dem Coronavirus angesteckt worden. Der OGH gab damit Rekursen der Finanzprokuratur gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts, des Oberlandesgerichts Wien , Folge.
Eine"unrichtige Information" könne nur dann zur Haftung führen, wenn"dadurch ein Vertrauenstatbestand geschaffen wurde, der geeignet gewesen wäre, die Adressaten zu fehlerhaften Dispositionen, das heißt zu einem Aufenthalt an einem Ort, wo es letztlich zu einer Infektion mit Corona gekommen sein soll, zu verleiten", erklärte das Höchstgericht nunmehr.
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