Der Versuch der Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA, an E-Mails der Kurz-Mitarbeiter zu kommen ist rechtmäßig, sagt ein Gericht.
Der Versuch der Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA, an E-Mails der Kurz-Mitarbeiter zu kommen ist rechtmäßig, sagt ein Gericht.
Mit der Sichtung der Daten von möglichen Kommunikationspartnern hofft die WKStA, über Umwege Informationen über Auftragsvergaben und die Verwendung von Umfrageergebnissen gewinnen zu können. Bei den Ermittlungen geht es um das sogenannte"Beinschab-Österreich-Tool", bei dem mutmaßlich Steuergeld für türkise Parteiinteressen verwendet worden sein soll.
Der Einspruch wurde vom Landesgericht im Dezember 2022 abgelehnt, daraufhin wurde ebenfalls im Dezember seitens der Republik Beschwerde beim Oberlandesgericht Wien eingelegt. Dieser Beschwerde wurde nun mit Beschluss des OLG Wien vom 7. September keine Folge gegeben, wie aus der der APA vorliegenden gerichtlichen Entscheidung hervorgeht.
In einem Sichtungsverfahren ist von diesem seitdem zu klären, ob und welche Daten tatsächlich freigegeben werden."Daran ändere auch die vorliegende Entscheidung des OLG Wien nichts" so Peschorn.
Canada Latest News, Canada Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Daten-Sicherstellung im Kanzleramt: OLG gibt WKStA rechtDie Republik hatte sich gegen Auswertung der E-Mails aller Mitarbeiter gewehrt.
Read more »
Liebe SPÖ, so wird das nichts mit dem Einzug ins KanzleramtParteiveteranen und linke Intellektuelle fordern noch mehr Kampf gegen rechts. Wie wäre es stattdessen mit einem vernünftigen Steuerkonzept?
Read more »
ÖVP-Ermittlungen: Daten-Sicherstellung im Kanzleramt war rechtensDas Oberlandesgericht Wien gab der WKStA recht - diese kann vorerst dennoch nicht auf die Daten der Mitarbeiter des Bundeskanzleramts zugreifen, die sie im Zusammenhang mit der Inseratenaffäre...
Read more »
Ein Bissen von diesem Gericht kann zu Leberkrebs führenEs ist kein Geheimnis, dass manche Lebensmittel nicht gesund sind, aber ein thailändisches Gericht wird mit einer alarmierenden Warnung versehen.
Read more »
Kuss-Skandal: Rubiales von Gericht vorgeladenDer Spanier muss sich nach seinem Rücktritt als Präsident des Fußballverbandes jetzt auch vor Gericht verantworten.
Read more »
Rücktrittsrecht-Verbot bei Online-Auktionen ist illegalEin Veranstalter von Online-Versteigerungen blitzte vor Gericht ab: Kunden dürfen vom Kauf zurücktreten.
Read more »