Das Flaggschiff des zusammengestürzten Immobilienkonzerns Signa Prime wird nun im Konkursverfahren abgewickelt. Der Oberste Gerichtshof hat entschieden.
Da hatte Wolfgang Peschorn wohl den richtigen Riecher. Der Leiter der Finanzprokuratur hatte in den vergangenen Tagen seine Kritik an dem Sanierungsverfahren rund um den von René Benko gegründeten Immobilienkonzern erneuert und für ein Konkursverfahren plädiert. Als oberster Vertreter der „Anwältin“ der Republik fehle ihm das Engagement bei der Aufklärung und zielt dabei auch auf den Finanz-Jongleur Benko selbst.
Der Masseverwalter von Signa Prime, Norbert Abel, wollte die Gesellschaft mithilfe einer Treuhandlösung abwickeln. Die angemeldeten Insolvenzforderungen belaufen sich auf mehr als 12,2 Milliarden Euro, davon wurden bisher aber nur sechs Milliarden Euro anerkannt. Unter Zustimmung von zwei Drittel aller Gläubiger hatte das Handelsgericht Wien diesen Plan Mitte März bestätigt. Im besten Fall wurde eine Quote von 30 Prozent in Aussicht gestellt.
Dem Gericht war das egal. Das Rechtsmittel der Finanzprokuratur blieb intakt. Und die Republik bekam sogar Recht. So entschied das Gericht im Juli, dass der Sanierungsplan „nicht erfüllbar“ sei. Schon allein das Geld für die Verfahrenskosten von 32,7 Millionen Euro sei nicht vorhanden, so das Gericht. Dagegen wurde Rekurs eingelegt. Die Sache wanderte weiter zum OGH.Der OGH bestätigte die Entscheidung des OLG.
Ursprünglich war das Hauptargument für die Treuhand, dass der Treuhänder fünf statt zwei Jahre in einem Sanierungsverfahren für die Verkäufe von Liegenschaften und weiterem Vermögen Zeit hat. Zur Signa Prime gehörten ursprünglich etwa 110 Projekte. Da das Sanierungsverfahren aber nun in einen Konkurs gekippt ist, was sich schon länger abgezeichnet hatte, fallen gesetzliche Höchstfristen weg.
Derzeit gibt es angesichts der Zinswende etwas Aufwind für Immobilienentwickler, was sich auch an den Kursen der börsenotierten Konzerne widerspiegelt und ein gutes Zeichen für Verkaufspreise wäre. Generell sind die Signa-Immobilien aber mit hohen Sicherheiten belegt, die vorrangig bedient werden. Und auch der Verkauf vom Lamarr zeigt, dass die beteiligten Banken große Abschläge hinnehmen müssen.
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