Der Treuhandsanierungsplan für die Signa Prime Selection (SPS) des gescheiterten Immobilienunternehmers Rene Benko ist endgültig fehlgeschlagen.
Der Treuhandsanierungsplan für die Signa Prime Selection des gescheiterten Immobilienunternehmers Rene Benko ist endgültig fehlgeschlagen. Bereits Ende Juli hatte das Oberlandesgericht Wien auf Antrag der Finanzprokuratur den Treuhandsanierungsplan für die Signa Prime gekippt, nun hat auch der Oberste Gerichtshof im Sinne der Finanzprokuratur entschieden, die die rechtlichen Interessen der Republik vertritt.
Die angemeldeten Insolvenzforderungen belaufen sich auf mehr als 12,2 Mrd. Euro, davon wurden mehr als 5,9 Mrd. Euro bereits anerkannt.Der Plan wurde jedoch vom OLG Wien auf Antrag von Finanzprokuratur-Präsident Wolfgang Peschorn gekippt. Das Gericht begründete das unter anderem damit, dass die Erfüllung des Treuhandplans „offensichtlich nicht möglich“ sei.
Die Signa Prime bekämpfte diese Entscheidung beim OGH, doch auch das Höchstgericht hat nun im Sinne der Republik entschieden und dem Revisionskonkurs der Signa Prime Selection AG gegen die Entscheidung des OLG nicht stattgegeben. Das teilten das Handelsgericht Wien und der Insolvenzverwalter Norbert Abel am Donnerstag mit.
Daher hat das Handelsgericht Wien die Eigenverwaltung entzogen, aus dem Sanierungsverfahren ist nun ein Konkursverfahren geworden.Dabei hatte Anfang Oktober das Insolvenzgericht noch den Verkauf der Signa-Anteile an der britischen Warenhauskette Selfridges abgesegnet. Sämtliche Anteile der Signa Prime Selection AG seien an den saudi-arabischen Public Investment Fund veräußert worden, bestätigte der Sanierungsverwalter.
„Unser Ziel war es, das bestmögliche Ergebnis für die Gläubiger vor dem Hintergrund der Komplexität der Strukturen zu erreichen“, teilte der Sanierungsverwalter damals mit.
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