Der SPÖ-Chef erwartet, dass ÖVP und Grüne noch eine Reihe „zukunftsvergessener Wahlzuckerl“ beschließen werden. Er selbst tritt für ein Verbot von Großveranstaltungen und Umfragen der Ministerien...
Der SPÖ-Chef erwartet, dass ÖVP und Grüne noch eine Reihe „zukunftsvergessener Wahlzuckerl“ beschließen werden. Er selbst tritt für ein Verbot von Großveranstaltungen und Umfragen der Ministerien im Wahlkampf ein.-Renaturierungsgesetz „politisch entmündigt“ habe, habe Nehammer Österreich am internationalen politischen Parkett blamiert.
Babler fürchtet indes, dass auch die Weiterführung der Regierung die Steuerzahler einiges kosten könnte. So habe das Landwirtschaftsministerium etwa für nur wenige Tage vor der Wahl eine Klimakonferenz angekündigt. Er forderte deshalb ein Verbot von Großveranstaltungen von Ministerien sowie ein Verbot von Umfragen und Studienveröffentlichungen im Wahlkampf. Hier werde man durch parlamentarische Anfragen auch für Transparenz sorgen, so Babler.
Canada Latest News, Canada Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Babler wirft Schwarz-Grün 'Arbeitsverweigerung' vorAndreas Babler zeigt sich empört über die Koalitionskrise und spricht von 'zukunftsvergessenen Wahlzuckerln'.
Read more »
Türkis-Grün will Cooling-Off-Phase für Verfassungsrichter einführenÖVP und Grüne wollen, dass Politiker künftig drei Jahre warten müssen, bevor sie Verfassungsrichter werden können. Die Gesetzesänderung benötigt eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
Read more »
Türkis-Grün will Betroffene von Fehlgeburten stärker unterstützenDerzeit gibt es nach einer Fehlgeburt keinen Anspruch auf Mutterschutz. Familienministerin Raab will das ändern: Künftig sollen die Kosten ab der 18. Schwangerschaftswoche von der Krankenkasse...
Read more »
Türkis-Grün verspricht weiteres Pflege-PaketDie Regierung kündigte beim Ministerrat am Mittwoch weitere Maßnahmen gegen die Pflege-Misere an. Geplant sind etwa die Ausweitung des Stipendiums für Umsteiger sowie schnellere Anerkennungen...
Read more »
Türkis-Grün streitet über VollspaltenbödenNach Kritik des Bauernbunds konterte am Mittwoch Tierschutzminister Rauch.
Read more »
Medienprivileg wird mit Nachschärfung heute mit im Nationalrat beschlossenIm Endspurt vor der Sommerpause will Türkis-Grün noch einiges finalisieren.
Read more »