Im Endspurt vor der Sommerpause will Türkis-Grün noch einiges finalisieren.
, in den türkisen und grünen Kabinetten wird entsprechend auf Hochtouren gearbeitet, um noch einige größere und kleinere Vorhaben beschlussreif zu machen. Der Termin für die Wahl – derWas dort sonst noch beschlossen wird, war zu Redaktionsschluss nicht fix – verhandelt wurden bis Dienstagabend dem Vernehmen nach vor allem zu Steuer- und Justizthemen., obwohl Türkis und Grün in den Verhandlungen schon sehr weit sind, heißt es.
Derzeit gilt eine Pauschalausnahme: Journalisten müssen nie offenlegen, woher sie welche Informationen haben – und das ohne Angabe von Gründen. Künftig können sich Medien auf das „datenschutzrechtliche Redaktionsgeheimnis“ berufen, müssen dies aber mit der Meinungs- bzw. Medienfreiheit begründen können.auf der Tagesordnung.
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