Die Regierung hat ihren finalen Entwurf für die Datenschutz-Novelle an die Opposition geschickt und will ihn heute im Justizausschuss einbringen. Was die Neuregelung bedeutet - und wie der weitere Fahrplan aussieht.
Die Regierung hat ihren finalen Entwurf für die Datenschutz-Novelle an die Opposition geschickt und will ihn heute im Justizausschuss einbringen. Was die Neuregelung bedeutet - und wie der weitere Fahrplan aussieht.
Für Medien gilt das nicht: Sie können sich ohne Wenn und Aber auf das Redaktionsgeheimnis berufen. Was besonders im Investigativ-Journalismus essenziell ist. Nur, wenn Informanten sich sicher sein können, dass ihre Identität und die Quellen geheim bleiben, sind sie bereit, überhaupt mit Medien zu sprechen und Dinge zu offenbaren, die sonst nicht an die Öffentlichkeit kommen würden.
Das Medium kann sich dann auf das"datenschutzrechtliche Redaktionsgeheimnis" - dieser Begriff wird neu eingeführt - berufen und die Herausgabe verweigern. Im nächsten Schritt kann sich der Antragsteller mit einer Beschwerde an die Datenschutzbehörde wenden. Das Medienunternehmen muss dann vor der Behörde"glaubhaft machen", warum in diesem Fall die Meinungs- und Informationsfreiheit zu schützen ist.behält sich auf KURIER-Nachfrage vor, wie sie im Plenum abstimmen wird.
Die Auskunftspflicht gehe noch immer zu weit, unklar sei zudem, wie mit freien Mitarbeitern von Medienunternehmen umgegangen wird - also ob sie selbst verantwortlich sind und Verfahren führen müssen, wenn Betroffene ihre Rechte bei der Datenschutzbehörde einklagen.
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