Justizministerin Alma Zadic (Grüne) spricht sich nach Einwänden aus der Justiz für Änderungen bei der Neuregelung der Sicherstellung von Datenträgern wie Handys aus. 'In den kommenden Wochen wird ein entsprechender Vorschlag erarbeitet', so Zadic in einer der APA übermittelten Stellungnahme.
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Sowohl Vertretungen von Richter- und Staatsanwaltschaft als auch der Anwältinnen und Anwälte hatten zuletzt aber die kurze Begutachtungsfrist des Entwurfs zur Änderung der Strafprozessordnung von nur zwei Wochen kritisiert. Die Staatsanwälte hatten darüber hinaus auch massive Einwände gegen die geplante organisatorische Trennung von Aufbereitung und Auswertung von Handydaten.
Edtstadler setze sich seit Jahren für eine Stärkung der Beschuldigtenrechte ein, betonte man weiters."Es kamen schlicht keine konkreten Gesetzesvorschläge aus dem Justizministerium. Dass der Zeitplan nun für viele zu ambitioniert ist, ist verständlich. Wir sind jedoch davon ausgegangen, dass der Entwurf des BMJ im eigenen Ressort mit den eigenen Stakeholdern akkordiert war.
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