Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) im „Krone“-Interview: Der Haftbefehl gegen Moskaus Zar Putin bleibt aufrecht!
Frau Bundesminister, Ihre Aussage „Wenn Putin nach Österreich käme, würde er verhaftet werden“ wirbelte weltweit viel Staub auf, obwohl ein internationaler Haftbefehl gegen ihn besteht. Bleiben Sie dabei?Bleibe ich. Denn Österreich ist Vertragsstaat des Römer Statuts, also völkerrechtlich dazu verpflichtet. Unsere Behörden haben daher Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs umzusetzen, sonst würde Österreich vertragsbrüchig.
Das obliegt nicht meiner persönlichen Bewertung, sondern der des Internationalen Strafgerichtshofs. Österreich hat sich natürlich an internationales Recht zu halten. Zur Frage des Deliktes kann ich nur sagen: Ich kenne den Haftbefehl nicht im Detail.Unser Bundeskriminalamt und die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst jagen mehrere mutmaßliche Kriegsverbrecher in Österreich.
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