Ermittlungen wegen Falschaussage vor dem U-Ausschuss gegen den früheren 'Liste Pilz'-Chef wurden eingestellt.
Ermittlungen wegen Falschaussage vor dem U-Ausschuss gegen den früheren "Liste Pilz"-Chef wurden eingestellt.Peter Pilz hat keine strafrechtlichen Folgen aus seinem Auftritt aus dem U-Ausschuss zu befürchtenDer frühere Grünen- und"Liste Pilz"-Politiker Peter Pilz hat eine Sorge weniger: Die Staatsanwaltschaft Wien hat Ermittlungen gegen den Journalisten wegeneingestellt.
Pilz - wie auch Politikern von FPÖ und Neos - war immer wieder vorgeworfen worden, Informationen von einem ehemaligen verdeckten Ermittler des mittlerweile eingestellten Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung , Egisto Ott, erhalten zu haben. Unter anderem sollen auch diePilz gab in seiner Befragung vor dem ÖVP-U-Ausschuss am 3. März letzten Jahres an, Ott erst seit Mitte 2019 persönlich zu kennen.
Strafrechtlich relevant wird das für Pilz nun nicht mehr. Kopfzerbrechen dürfte dem Ex-Politiker hingegen die Zukunft seines Online-Mediums zackzack.at machen, auf dem er zuerst Teile der"Kloibmüller-Chats" veröffentlichte: Das Medium steht vor dem finanziellen Aus, neben den beiden Chefredakteuren haben auch Teile der Redaktion bereits gekündigt.
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