… wären rechtspopulistische Parteien die Einzigen, die rasant zulegen würden. Dass die dann „normale Politik“ machen, ist nicht zu erwarten
Die AfD in Deutschland war die Erste: In der Vorwoche hat die im Umfragehoch segelnde rechtsextreme „Alternative für Deutschland“ bereits ihre Kandidaten für die Europawahl im Juni benannt und ihr Wahlprogramm festgezurrt. Von einer „Auflösung der EU“ war da nicht mehr die Rede.
Stattdessen strebt die AfD eine Art EU-Neugründung an, einen „Bund europäischer Nationen, in dem die Souveränität der Mitgliedsstaaten gewahrt ist“. So etwas Ähnliches hört man seit Jahren von der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen, und die FPÖ klingt auch nicht anders.
Man solle sie doch mit- oder überhaupt regieren lassen, lautet das Argument jener, die sich auf das Wettspiel demokratischer Kräfte und den Willen der Wähler berufen. Der Praxistest werde dann schon zeigen, ob Rechtspopulisten tatsächlich brandgefährlich für den Erhalt der Demokratie seien, oder ob sie sich politisch „normalisieren“ werden.
Denn ihre größere Macht werden die Rechtspopulisten dafür nutzen, wie schon bisher fast immer Nein zu sagen: Nein zu gemeinsamen europäischen Gesetzen, zu mehr Klimaschutz, zu einer europäischen Migrationspolitik. Wobei bisher noch kein Rechtspopulist verraten hat, was ein „Bund europäischer Nationen“ in der Migrationskrise besser machen könnte.
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