Finanzminister Magnus Brunner versichert, dass es genügend Geld für die Hochwasserhilfe gibt. Der Minister deutet an, dass sich die nächsten Regierungen mit dem Pensions-Tabu befassen müssen.
heimgesucht. Es gibt die Befürchtung, dass das Geld nicht schnell genug fließt. Muss man da nachbessern?
Beim Finanzausgleich wollen Länder und Gemeinden den budgetären Verteilungsschlüssel zu ihren Gunsten verändern, mit dem Argument, die Ausgaben bei Gesundheit und Pflege steigen. Wird der Schlüssel geändert? Wir haben den Punkt nicht im Regierungsprogramm. Ich kann mir aber vorstellen, dass die nächsten Bundesregierungen diese Themen andenken. Die Kosten gehen nach oben, die Lebenserwartung steigt, viele Parameter haben sich in den letzten Jahrzehnten verändert.Ich gehe davon aus, dass der nächste Kanzler nicht Kickl oder Babler, sondern Nehammer heißt.
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