Das niederländische Parlament beugt sich dem Druck von Klima-Aktivisten. Die Regierung soll nun Milliarden-Subventionen für fossile Energie streichen.
In der niederländischen Stadt Den Haag hat die Polizei eine verbotene Klimademonstration aufgelöst und dabei rund 2400 Anhänger der Gruppe Extinction Rebellion vorübergehend festgenommen. Es war bereits die achte Blockade der Autobahn A12 durch die Gruppe. Das war Anfang September.In einer Parlamentsabstimmung entschieden sich die Repräsentanten der Zweiten Kammer am Dienstag für einen Abbau der staatlichen Subventionen für fossile Energien.
Damit wird eine der zentralen Forderungen der niederländischen XR-Aktivisten erfüllt. Die Gruppe hatte der Regierung vorgeworfen, Versprechen zum Abbau von Steuervergünstigungen und andere Subvention für klimaschädliche Wirtschaftszweige nicht einzuhalten.soll gar die Höhe der Subventionen verschleiert haben.
Die nunmehrige Abstimmung wertet die Gruppe als positives Signal und will deshalb die Proteste pausieren."Bürgerlicher Ungehorsam funktioniert", freute sich ein Sprecher der Klima-Gruppe, machte aber gleichzeitig klar:"Wir werden aber die Umsetzung des Beschlusses genau verfolgen." Aus Umfragen ergibt sich, dass sie dabei auf großen Rückhalt in der niederländischen Bevölkerung genießen.
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