Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) verlangt von der Bundesregierung produktive Arbeit bis zum Wahltermin und warnt vor Wahlzuckerln. Er kritisiert den zaghaften Bundesansatz zum Thema Wohnen und fordert Beschlüsse noch im ersten Halbjahr 2024.
Vorarlberg s Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) verlangt von der Bundesregierung produktive Arbeit bis zum Wahltermin und warnt vor Wahlzuckerln. So etwas wie 2017 und 2018, als im Spiel der freien Kräfte im Nationalrat Milliarden ohne zugrunde liegende Finanzierung ausgegeben worden seien, dürfe sich nicht wiederholen. Das Thema Wohnen etwa werde unterschätzt, der Bund agiere viel zu zaghaft, forderte Wallner Beschlüsse noch im ersten Halbjahr 2024.
Wallners Kritik am Bundesansatz zum Wohnen Im Bereich des Wohnens hätten die Bundesländer ihre Hausaufgaben gemacht, sagte Wallner im Interview mit der APA-Austria Presse Agentur. Der Bund aber zögere bei Punkten wie der Abschaffung der Eintragungsgebühr oder der Grunderwerbssteuer für den ersten Eigentumserwerb. Auf die KIM-Verordnung, die 2025 auslaufe, werde nur hingestarrt, anstatt sie auszusetzen, kritisierte der Landeshauptmann."Die Bauwirtschaft wird gestoppt von der Behörde", befand Wallner
Vorarlberg Landeshauptmann Bundesregierung Wahltermin Wohnen Bundesansatz Kritik Beschlüsse
Canada Latest News, Canada Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Steirischer ÖVP-Chef Drexler will 2024 als Landeshauptmann wiedergewählt werdenDer steirische ÖVP-Chef Christopher Drexler hat angekündigt, bei den Landtagswahlen 2024 erneut als Landeshauptmann kandidieren zu wollen. Er habe keinen Plan B für den Fall einer Wahlniederlage und könne sich eine Legislaturperiode als Landeshauptmannstellvertreter nicht vorstellen. Drexler betonte, dass die Steiermark trotz der Herausforderungen durch die Teuerung und internationale Krisen besser als andere Bundesländer durch die Krise komme.
Read more »
Bundesregierung verstärkt Maßnahmen gegen FachkräftemangelDie Bundesregierung plant die Schaffung eines interministeriellen Strategieausschusses zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. Ziel ist es, jährlich mindestens 15.000 Menschen eine Rot-Weiß-Rot-Karte zu ermöglichen und eine bundesweite Strategie zur Fachkräftezuwanderung zu entwickeln.
Read more »
Ministerinnen im Fokus: Edtstadler und Zadić in der türkis-grünen BundesregierungIm Finale der Amtszeit der türkis-grünen Bundesregierung werden zwei Ministerinnen im Fokus stehen: Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadić (Grünen). Einige zentrale Reformvorhaben im Justizbereich harren nach wie vor einer Erledigung, das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zur Sicherstellung von Handys erhöhte den Handlungsbedarf der Regierung zusätzlich.
Read more »
Erhöhung des Bonus für Arbeit über das Regelpensionsalter hinaus und KindergeldgrenzeDer Bonus für Menschen, die über das Regelpensionsalter hinaus arbeiten, wird erhöht und die Zuverdienstgrenze beim Kindergeld wird ab 2024 angehoben. Die Gesundheitsreform wurde im Nationalrat abgesegnet und zielt darauf ab, den niedergelassenen Bereich zu stärken, Spitäler zu entlasten und digitale Angebote auszubauen.
Read more »
Personalentscheidungen in der türkis-blauen BundesregierungBeide hätten bei Personalentscheidungen in der türkis-blauen Bundesregierung ihre Finger im Spiel gehabt, das aber nicht zugegeben und deshalb vor dem parlamentarischen U-Ausschuss im Jahr 2020 falsch ausgesagt.
Read more »
Bundesregierung legt Bericht zur Corona-Aufarbeitung vorDie Bundesregierung hat den bereits angekündigten Bericht zur Corona-Aufarbeitung vorgelegt und gibt dabei zu, deutliche Fehler in ihrer Pandemie-Politik gemacht zu haben.
Read more »