Die ÖVP hat nun offiziell Strafanzeige gegen Ministerin Leonore Gewessler eingebracht. Der § 302 StGB sieht eine Höchststrafe von zehn Jahren vor.
Nun ist sie da: Die Österreichische Volkspartei hat über die Kanzlei Suppan/Spiegl/Zeller bei der Staatsanwaltschaft Wien Strafanzeige gegen Umweltministerin Leonore Gewessler gestellt. Der Vorwurf lautet auf § 302 StGB, also Missbrauch der Amtsgewalt.
Bei diesem Delikt droht eine Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und fünf Jahren, allerdings nur, wenn der Missbrauch wissentlich und vorsätzlich passiert. Geschieht die Tat bei der Führung eines Amtsgeschäfts mit einer zwischenstaatlichen Einrichtung, steigt der Strafrahmen sogar auf mindestens ein bis zehn Jahre.Begründet wird die Strafanzeige mit der Zustimmung Gewesslers zur EU-Renaturierungsverordnung.
Die Volkspartei und deren Rechtsvertretung argumentieren mit dem Art. 23d Abs. 2 B-VG. Demnach dürfe der Bund bei einer Abstimmung in der EU, in denen die Gesetzgebung Landessache ist, nur dann von einer einheitlichen Stellungnahme der Länder abweichen, wenn es um Integration oder Außenpolitik geht.
Die Anzeige bezieht sich auf Gewesslers Zustimmung zur EU-Renaturierungsverordnung, die laut ÖVP-Anwälten gegen österreichisches Recht verstößt, während die Ministerin sich auf Gutachten beruft, die ihr Vorgehen als legitim beurteilen
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