Innenminister Karner sieht sich „an die Klimakleber erinnert“. Für Oberösterreichs Landeshauptmann Stelzer ist eine Neuauflage von Türkis-Grün allenfalls nur ohne Gewessler denkbar.
Innenminister Karner sieht sich „an die Klimakleber erinnert“. Für Oberösterreichs Landeshauptmann Stelzer ist eine Neuauflage von Türkis-Grün allenfalls nur ohne Gewessler denkbar.Ankündigung einer Nichtigkeitsklage vor dem EuGH sowie einer Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen Gewessleram Dienstag von Klimaministerin Gewessler „an das Vorgehen der Klimakleber“ erinnert.
Wenngleich dies auch mit einer Ministerin geschehe, deren Agieren er mit „einer Aktivistin“ vergleicht und „das ist wirklich nicht eines Regierungsmitglieds angemessen“. So werde das Regierungsamt als Spiel gesehen, „wenn man sagt, der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes der Republik ist egal, das opfere ich, da gehe ich bewusst darüber, damit ich für meine Partei, für meine Organisation einen politischen Punkt mache.
Ein grundsätzliches Nein zu einer Regierungszusammenarbeit mit den Grünen nach der Nationalratswahl war auch von ihm nicht zu hören: „Also wichtig ist immer, dass die Wählerinnen und Wähler das Wort haben. Wenn es zu einer Regierungsbildung kommt, muss man schauen, ob es Personen gibt, die wirklich daran Interesse haben, auch mit aller Konsequenz ein Staatsamt auszuüben.
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