Man wolle lieber die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher als die Banken beschenken, meint SPÖ NÖ-Vorsitzender Sven Hergovich heute mit Blick auf den angedachten Verkauf von Wohnbaudarlehen. Das nun vorliegende Zahlenwerk wird die SPÖ nicht unterstützen.
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Wenn der niederösterreichische Landtag morgen, Mittwoch, das Doppelbudget für die Jahre 2025/2026 beschließt, dann lediglich mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ. Neben Grünen und NEOS kündigt auch die SPÖ - mit zwei Landesräten in der Proporzregierung vertreten - an, dem Zahlenwerk ihren Segen nicht zu geben. Die Landesfinanzen seien „ein Fall für die Schuldnerberatung“, heißt es dazu heute von SPÖ NÖ-Klubobmann Hannes Weninger.
Wenig Freude haben die Sozialdemokraten auch mit dem Plan, dass Forderungen aus den Wohnbauförderungsdarlehen verkauft werden sollen.
Ganz generell enthalte das nun vorliegende Budget „keinerlei Maßnahmen, um die Arbeitslosigkeit zu reduzieren“, im Gesundheitssystem krache es „an allen Ecken und Enden“. Zugleich würden die Ausgaben in den Landesgesellschaften ansteigen. Hier werde Geld „verschwendet“, in Bereichen Gesundheit und Wohnen werde hingegen „gespart“, so Hergovichs Kritik.
Finanzen Redaktion SPÖ NÖ Sven Hergovich Doppelbudget Wohnbaudarlehen
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