SPÖ-Grande Hans Peter Doskozil spricht in 'Heute' Klartext: Er fordert eine Asylobergrenze von 10.000 und Zahlungs-Stopp bei negativem Asylbescheid.
"Schluss mit den Schmähparaden": Burgenland s SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil platzt der Kragen. Grund seines Ärgers: das Thema Asyl und Abschiebung en."Es gehört schon eine Riesenportion Chuzpe dazu, wenn sich Kanzler und Innenminister angesichts deutscherhinstellen und Österreich als Vorbild anpreisen. In Wirklichkeit hat die Regierung beim Thema Abschiebung en nichts zustande gebracht", poltert der SPÖ-Grande im"Heute"-Talk.
Zweitens sei es für ihn"eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit, dass negative Bescheide auch konsequent vollzogen werden und zur Abschiebung führen". Und als dritter Punkt müsse klar sein: "Sobald ein negativer Bescheid rechtskräftig ist, sind alle staatlichen Unterstützungsleistungen einzustellen – außer allerhöchstens einer einmaligen Rückkehrhilfe", fordert Doskozil.
SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil fordert im"Heute"-Talk eine Asylobergrenze von 10.000 Anträgen pro Jahr und einen Zahlungsstopp bei negativen Asylbescheiden Er kritisiert die österreichische Regierung scharf für ihre Untätigkeit bei Abschiebungen und kündigt an, dass das Burgenland die Zahl der Grundversorgungsplätze auf 330 beschränken wird
SPÖ Burgenland Asyl Abschiebung Migration Nationalratswahl 2024 Sozialhilfe
Canada Latest News, Canada Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Rieds SPÖ-Vizebürgermeister wechselt zur SPÖ TraiskirchenEigentlich wollte Peter Stummer aus der SPÖ austreten. Wie ihn Parteichef Andreas Babler doch von einem Verbleib überzeugte.
Read more »
Brucknerhaus-Affäre: Warum die Opposition Luger nicht aushebeln kannMisstrauensantrag gegen SPÖ-Bürgermeister hat nur Aussicht auf Erfolg, wenn SPÖ-Mandatare 'umfallen'.
Read more »
Heute Wahlkampfauftakt in Linz - Gelingt SPÖ nach Turbulenzen Befreiungsschlag?Rücktritt des Linzer Stadtchefs, Bures-Kritik am Programm: Andreas Babler hatte schon bessere Tage. Am Donnerstag spricht er beim Wahlkampfauftakt.
Read more »
VP-Grande pocht jetzt offen auf Regierung mit SPÖZwei Fragen beschäftigen ganz Polit-Österreich: Wer gewinnt die Wahl am 29.9? Und wer soll regieren? Auf zweitere hat Anton Mattle schon eine Antwort.
Read more »
Roter Macher Doskozil und sein BauernopferImmer mehr Hochwasseropfer klagen über ausbleibende Hilfszahlungen des Landes. SPÖ-Landeshauptmann Doskozil macht eine Abteilungsleiterin des Landes, die auch ÖVP-Gemeinderätin ist, verantwortlich. Fürchten muss sich aber auch SPÖ-Vize Astrid Eisenkopf.
Read more »
'Haben die Schnauze voll' - Dutzende Migranten gefasst – sie saßen vor HaustürIn einem burgenländischen Dorf spürte die Polizei eine Gruppe von illegalen Asylwerbern auf. Die Doskozil-SPÖ ortet ein Totalversagen der Regierung.
Read more »