Rechnungshof kritisiert mangelnde Umsetzungen bei Cybersicherheit

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Österreich ist nicht ausreichend vor Cyberkriminalität geschützt. Wie ein Rechnungshofbericht zeigt, fehlt es weiterhin an entscheidenden Leitstellen und Teams. Zudem gebe es auch keinen...

Österreich ist nicht ausreichend vor Cyberkriminalität geschützt. Wie ein Rechnungshofbericht zeigt, fehlt es weiterhin an entscheidenden Leitstellen und Teams. Zudem gebe es auch keinen Gesamtüberblick über die wichtigsten Dienste des Bundes. Nur zwei Empfehlungen wurden bislang umgesetzt, kritisiert der Rechnungshof.

Der Rechnungshof sieht in einer sogenannten Follow-up-Prüfung seine in einem Bericht aus dem Jahr 2022 gegebenen Empfehlungen in Sachen Cybersicherheit im Bundeskanzleramt und Innenministerium nur teilweise umgesetzt. Dem Prüforgan fehlt etwa weiterhin die Einrichtung einer staatlichen Cyber-Sicherheitsleitstelle oder die Schaffung eines Cyber-Einsatzteams. Weiter vermisst der RH auch einen Gesamtüberblick über die wichtigsten Dienste des Bundes.

Laut Bundesministeriengesetz ist das Bundeskanzleramt unter anderem für die Koordination der gesamten Verwaltung des Bundes und laut Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz der Bundeskanzler für den Betrieb des Computer-Notfallteams der öffentlichen Verwaltung zuständig, heißt es in dem Bericht.

Weiter urgiert der Rechnungshof eine staatliche Cyber-Sicherheitsleitstelle mit Einsatzzentrale, in der das Cyber-Einsatzteam integriert werden sollte. Letzteres wäre in Abstimmung mit dem in der Landesverteidigung geplanten Cyber-Einsatzteam zu schaffen. Auch brauche es eine staatliche Cyber-Sicherheitsleitstelle mit Einsatzzentrale.

Wie der Rechnungshof festhielt setzte das Bundeskanzleramt von acht überprüften Empfehlungen des Vorberichts zwei um, zwei teilweise und vier nicht, das Innenministerium wiederum führte von neun überprüften Empfehlungen des Vorberichts drei aus, drei teilweise und drei nicht. Der Prüfungszeitraum lief von September bis November 2023.

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