Rechnungshof findet zahlreiche Missstände in der Wiener Ärztekammer

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Grobe Fehler begünstigten die Causa Equip4Ordi. Kritik an intransparenter Mittelvergabe und hohen Prämien. Kammer kündigt Maßnahmen an.

Es geht unter anderem um fragwürdige Prämienzahlungen und Kreditgeschäfte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach wie vor gegen elf Beschuldigte, darunter auchEr hat die Verwaltung der Standesvertretung zwischen 2017 und 2022 geprüft – genau in diese Zeit fielen auch die Probleme rund um die E4O.

„Versäumnisse der Geschäftsführung zu erkennen und rechtzeitig steuernd einzugreifen“Der Bericht bringt jedoch auch abseits der E4O Merkwürdigkeiten zu Tage. So wurden in den untersuchten fünf JahrenDie Ausgaben beruhten auf Mehrheitsbeschlüssen des Kammervorstands und waren nicht Teil der Jahresvoranschläge, die von der Vollversammlung zu beschließen waren. Aus Gründen der Transparenz sieht der Rechnungshof hier Handlungsbedarf.

Die Mittelentnahme aus dem Kampf- und Aktionsfonds auf Vorstandsbeschluss erklärt man so: Es gehe darum sicherzustellen, „dass rasch politische Interessen der Ärzte, etwa via Kampagnen, artikuliert werden können“. Als Beispiel nennt die Kammer dieerklärt die Kammer vor allem mit erweiterten Serviceleistungen, einer erweiterten Medienarbeit, pandemiebedingten Aktivitäten und der Eingliederung bisher ausgelagerter Leistungen .

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