Es ist ein diplomatischer Knalleffekt: Das EU-Parlament hat Ungarn die Eignung für den Ratsvorsitz abgesprochen - und zwar mit großer Mehrheit.
Es ist ein diplomatischer Knalleffekt: Das EU-Parlament hat Ungarn die Eignung für den Ratsvorsitz abgesprochen - und zwar mit großer Mehrheit. Eine Lösung ist das aber noch lange nicht.442 von 619 Abgeordnete stimmten am Donnerstag einer Resolution zu, die die Eignung Ungarns, Mitte 2024 den EU-Ratsvorsitz zu übernehmen, anzweifelt.
Die Resolution hat keine rechtlichen Auswirkungen, birgt aber diplomatischen Sprengstoff. Österreichs EU-Parlamentarier votierten mit Ausnahme der FPÖ-Abgeordneten dafür.Die EU-Mandatare sehen keine ausreichenden Fortschritte bei Ungarns Problemen mit der Rechtsstaatlichkeit: Sie fordern daher die konsequente Fortführung des laufenden Artikel-7-Verfahrens wegen Verletzungen der Grundrechte. Zudem sind wegen Problemen mit Korruption EU-Gelder eingefroren.
Von EU-Parlamentariern war im Vorfeld zu hören, dass Ungarn „keine Demokratie“ mehr sei. Wenn Orban für sechs Monate den Chefsessel übernehmen würde, käme das einem „Desaster“ gleich. Das Parlament stellt in Frage, ob Ungarn vor diesem Hintergrund der richtige Ratsvorsitz sei. In der Resolution wird „so rasch wie möglich eine angemessene Lösung“ gefordert. In den EU-Verträgen ist nicht vorgesehen, einem Land die turnusmäßige Ratspräsidentschaft abzuerkennen.Der ungarische Premierminister Orban hat seit seinem ersten Wahlsieg im Jahr 2010 die politische Landschaft völlig umgewälzt.
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