Resolution zweifelt Ungarns Eignung für EU-Ratsvorsitz an -Überwältigende Mehrheit dafür.
Das Europäische Parlament fordert mit großer Mehrheit eine Aussetzung der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft. 442 von 619 Abgeordnete stimmten am Donnerstag einer Resolution zu, die die Eignung Ungarns, Mitte 2024 den EU-Ratsvorsitz zu übernehmen, anzweifelt. Die Resolution hat keine rechtlichen Auswirkungen. Sie soll laut Parlament aber ein Signal setzen. Österreichs EU-Parlamentarier votierten mit Ausnahme der FPÖ-Abgeordneten dafür.
Die Europäische Volkspartei, die Sozialdemokraten, Liberale , Grüne und Linke stimmten mehrheitlich für die Resolution. 144 Abgeordnete waren dagegen, 33 enthielten sich.
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