Arbeiterkammer und Gewerkschaft fordern ob der neuerlichen Miet-Erhöhung eine Preisbremse, auch die Grünen sind dafür. Die ÖVP lehnt dies jedoch ab. Mietbremse
Es war eine der heftigeren Auseinandersetzungen, die es zwischen ÖVP und Grünen in den vergangenen Monaten gab: Im Februar verhandelten die Koalitionspartner über eine Mietpreisbremse, die ein Ansteigen der Richtwertmieten hätte verhindern sollen. Ein besprochenes Modell sah so aus: Der Anstieg von mehr als acht Prozent sollte über mehrere Jahre „geglättet“ werden, sodass er vorerst nicht mehr als als knapp vier Prozent für die kommenden Jahre beträgt.
Jetzt, knapp vier Monate später, ist die Debatte um eine Mietpreisbremse wieder entfacht worden, und zwar vonund Gewerkschaftsbund. Der Anlass: Im Juli steht laut AK ein automatischer Anstieg der Kategoriemieten bevor, betragen soll er rund 5,5 Prozent. Die Erhöhung beträfe rund 140.000 Haushalte – und zwar grosso modo Altbaumieter mit Verträgen, die älter sind als 28 Jahre.
„Vier Erhöhungen in 15 Monaten von insgesamt fast 24 Prozent – das ist für viele nicht mehr machbar“, sagte Walter Rosifka von der AK. Die Regierung müsse daher mit einer Bremse dagegenwirken. Das AK-nahe Momentum-Institut schloss sich der Forderung an – und warnte vor weiteren Belastungen für Mieter.
, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts, fände eine Mietpreisbremse „sinnvoll“, sonst würden im Herbst die Kollektivvertragslöhne stärker steigen müssen als im Rest Europas.Jeden Tag. Überall.
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