Laut Anklage soll Petzner im Jahr 2019 Arbeitslosengeld und Notstandshilfe bezogen und zu Unrecht knapp 7.600 Euro kassiert haben. 'Ich war der Überzeugung, dass das alles in Ordnung war', sagte der Angeklagte.
Laut Anklage soll Petzner im Jahr 2019 Arbeitslosengeld und Notstandshilfe bezogen und zu Unrecht knapp 7.600 Euro kassiert haben. "Ich war der Überzeugung, dass das alles in Ordnung war", sagte der Angeklagte.10:53 Uhr
Der frühere BZÖ-Politiker und nunmehrige PR-Berater Stefan Petzner ist am Mittwoch am Wiener Landesgericht wegen schweren Betruges zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Petzner legte dagegen"volle Berufung" ein, wie er nach der Urteilsbegründung feststellte. Der Staatsanwalt gab vorerst keine Erklärung ab.
Der Angeklagte hatte zu Beginn der Verhandlung erklärt:"Ich bekenne mich einsichtig nicht schuldig." Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, im Jahr 2019 zu Unrecht Arbeitslosengeld und Notstandshilfe bezogen und sich knapp 7.600 Euro erschlichen zu haben."Ich war der Überzeugung, dass das alles in Ordnung war", sagte der Angeklagte. Er habe"laut meinem Ermessen alles richtig ausgefüllt"."Es gab keinen Vorsatz, jemanden zu betrügen.
Sein Verteidiger Meinhard Novak hatte eine diversionelle Erledigung angestrebt, drang damit bei Einzelrichterin Sonja Weis aber nicht durch. Sein Mandant habe keine böse Absichten gehabt, versicherte Novak:"Er hat einen politischen killing instinct. Das kann er, aber Geschäftsmann ist er keiner.
Der ehemalige Sprecher und Vertraute des im Oktober 2008 verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider saß von 2008 bis Oktober 2013 für das BZÖ im Nationalrat und betrieb danach eine PR-Beratungsagentur, mit der er unlängst in die Insolvenz schlitterte. Das Insolvenzverfahren ist inzwischen wieder aufgehoben, ein Sanierungsplan wurde genehmigt, Petzners Gläubiger bekamen eine Quote von 25 Prozent zugestanden.
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