'Ich bekenne mich einsichtig nicht schuldig', hat der frühere BZÖ-Politiker und nunmehrige PR-Berater Stefan Petzner am Mittwoch am Wiener Landesgericht zu Beginn seines Betrugsprozesses erklärt.
Laut Anklage soll Petzner im Jahr 2019 Arbeitslosengeld und Notstandshilfe bezogen und zu Unrecht knapp 7.600 Euro kassiert haben.WIEN."Ich bekenne mich einsichtig nicht schuldig", hat der frühere BZÖ-Politiker und nunmehrige PR-Berater Stefan Petzner am Mittwoch am Wiener Landesgericht zu Beginn seines Betrugsprozesses erklärt.
Laut Anklage soll Petzner im Jahr 2019 Arbeitslosengeld und Notstandshilfe bezogen und zu Unrecht knapp 7.600 Euro kassiert haben."Ich war der Überzeugung, dass das alles in Ordnung war", sagte der Angeklagte. Er habe"laut meinem Ermessen alles richtig ausgefüllt". "Es gab keinen Vorsatz, jemanden zu betrügen. Es gab einen Fehler", hielt der 42-Jährige fest. Er habe 2019 sein Unternehmen - die petzner communications e. U. - aufgrund gesundheitlicher Probleme ruhend gestellt und auf Rat seines Vaters Sozialleistungen beantragt:"Es war mir richtig peinlich, zum AMS zu gehen. Ich habe 15 Minuten gebracht, um mich hineinzutrauen. Ich habe das als persönliche Niederlage empfunden.
Ein Vertreter des AMS erklärte im Zeugenstand, Petzner sei 2019 als pflichtversicherter Selbstständiger gemeldet gewesen. Man habe ein Rückforderungsverfahren hinsichtlich der gegenständlichen Sozialleistungen eingeleitet, weil Petzner im in Frage kommenden Zeitraum Einkünfte jenseits der Geringfügigkeitsgrenze bezogen habe. Petzner hatte laut seinem Einkommenssteuer-Bescheid aus seiner beruflichen Tätigkeit Honorare in Höhe von rund 30.
Der ehemalige Sprecher und Vertraute des im Oktober 2008 verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider saß von 2008 bis Oktober 2013 für das BZÖ im Nationalrat und betrieb danach eine PR-Beratungsagentur, mit der er unlängst in die Insolvenz schlitterte. Das Insolvenzverfahren ist inzwischen wieder aufgehoben, ein Sanierungsplan wurde genehmigt, Petzners Gläubiger bekamen eine Quote von 25 Prozent zugestanden.
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