Staatsspitze will heute am Ballhausplatz der Opfer des Hamas-Terrors gedenken. Polizeipräsident zur Absage: "Die Kundgebung zielt darauf ab, den Konflikt auf die Straßen von Wien zu verlagern."
Staatsspitze will heute am Ballhausplatz der Opfer des Hamas-Terrors gedenken. Polizeipräsident zur Absage: "Die Kundgebung zielt darauf ab, den Konflikt auf die Straßen von Wien zu verlagern."Staatsspitze will heute am Ballhausplatz der Opfer des Hamas-Terrors gedenken. Polizeipräsident zur Absage: "Die Kundgebung zielt darauf ab, den Konflikt auf die Straßen von Wien zu verlagern.
Knalleffekt wenige Stunden vor der geplanten Palästinenser-Demo heute Abend am Stephansplatz: In einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz gab Polizeipräsident Gerhard Pürstl bekannt, dass die Polizei die für 19.30 Uhr im Zentrum von Wien geplante Palästinenser-Kundgebung untersagt wird."Die Kundgebung zielt darauf ab, den Konflikt auf die Straßen Wien zu verlagern. Es besteht die Gefahr einer Eskalation, die nicht zu verantworten ist.
Die Entscheidung ist insofern überraschend, weil die Sicherheitsbehörden in den letzten Tagen immer wieder zu verstehen gegeben haben, dass das"Demonstrationsrecht in Österreich ein hohes Gut" sei und es deshalb keinen Grund gebe, die Kundgebung zu unterbinden.
Auf Einladung der Israelitischen Kultusgemeinden werden am Abend Bundeskanzler Karl Nehammer, Vizekanzler Werner Kogler, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, aber auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger sowie der Gastgeber, der Präsident der Kultusgemeinde Oskar Deutsch, bei der Solidaritätsveranstaltung das Wort erheben. Keine Einladung erging an FPÖ-Chef Herbert Kickl. Ob SPÖ-Chef Andreas Babler vorbeischaut, ist offen.
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