Am Mittwoch beginnt der U-Ausschuss mit dem 'Anwalt' der Republik, Wolfgang Peschorn.
also: Der Begriff ist ziemlich technisch und dröge. Doch wenn heute, Mittwoch, die Befragungen im gleichnamigen Untersuchungsausschuss beginnen, geht es um sehr viel Geld. Um Steuergeld.
Die COFAG „COVID-19 Finanzierungsagentur" wurde von der öffentlichen Hand gegründet, um in der Pandemie rund 15 Milliarden Euro an Corona-Hilfen zu vergeben. Und die Frage, ob die Wirtschaftshilfen korrekt vergeben worden sind und ob dabei wirklich für alle Unternehmer dieselben Spielregeln galten, hinterfragt nun im U-Ausschuss das Parlament.
Mehr noch: Vor dem offiziellen Beginn der Befragungen zur COFAG, verlautbart der Freiheitliche, dass es im Herbst ganz sicher einen weiteren U-Ausschuss gibt. „Wir werden nach der Nationalratswahl so viele Stimmen haben, dass wir alleine einen U-Ausschuss einsetzen können.“ Und der werde ein Corona-U-Ausschuss. „Alles andere wäre absurd.
Für die FPÖ ist es plausible, dass die COFAG gegründet wurde, obwohl man alle Zahlungen problemlos über die „normale“ Finanzverwaltung, sprich: über die Finanzämter, hätte abwickeln können.Erste Hinweise, ob Hafeneckers These mit der Realität in Einklang zu bringen ist, könnte heute Wolfgang Peschorn liefern: Der Präsident der Finanzprokuratur ist die erste Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss.
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