ÖVP-Chef Karl Nehammer hat in der ORF-„Pressestunde“ Kritik an der fehlenden Gegenfinanzierung seines „Österreich-Plans“ zurückgewiesen. Er plant Maßnahmen wie die Senkung von Lohnnebenkosten und Steuersätzen durch einen Abbau von Subventionen und weniger Sozialleistungen für Zuwanderer.
In der ORF-„Pressestunde“ hat ÖVP -Chef Karl Nehammer am Sonntag Kritik an der fehlenden Gegenfinanzierung seines „ Österreich-Plan s“ zurückgewiesen. Maßnahmen wie die Senkung von Lohnnebenkosten bzw. Steuersätze n will er unter anderem durch einen Abbau von Subventionen , Deregulierung und weniger Sozialleistungen für Zuwanderer finanzieren. FPÖ-Chef Herbert Kickl bezeichnete er im Interview als rechtsextrem.
Dass es in seinem Plan keine konkreten Berechnungen und Zahlen zur Gegenfinanzierung gebe, liege daran, dass es zur Umsetzung dieser Maßnahmen erst Verhandlungen und nach der Wahl einen Koalitionspartner brauche. Erst dann könnten konkrete Prozentsätze festgelegt werden, alles andere wäre nicht seriös, sagte Nehammer in der „Pressestunde“. Auf konkrete Zahlen wollte er sich auch auf Nachfrage nicht festlegen: Ganz allgemein müsse man aber „weg von der Subventionitis“. Durch deren Reduzierung könnten Investitionsfreiräume im Budget geschaffen werden – konkret nannte er Kurzarbeit sowie im Zuge der CoV-Pandemie geschaffene Zahlungen
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