Welche Koalition würde Bundeskanzler Karl Nehammer nach der Wahl favorisieren? Die FPÖ schließt er trotz einer harten Abrechnung nicht aus.
" hat Bundeskanzler Karl Nehammer am Freitag den Wahlkampf eingeläutet. In Wels präsentierte der ÖVP-Vorsitzende sein Vorhaben für die Zukunft. Also: Mit welchem politischen Programm es nach Vorstellung der Volkspartei in Österreich weitergehen soll. Zu einzelnen Aspekten des Plans äußerte sich der Kanzler am Sonntagvormittag in der"ORF-Pressestunde". Die Gerüchte über vorgezogene Neuwahlen, etwa eine Doppelwahl am 9.
Das ÖVP-Papier sieht weiters vor, dass die österreichische Wirtschaft durch Entlastungen angekurbelt wird. Einsparungen soll etwa eine Reform des Arbeitslosengeldes bringen. Außerdem sollen Geflüchtete in den ersten fünf Jahren statt Bargeld Sachleistungen erhalten. Nehammer zeigte sich optimistisch:"Ich habe in zweieinhalb Jahren als Kanzler immer gehört was nicht geht". Entscheidend sei es, die Weichen für"mehr Investitionen" zu stellen.
Besonders schwierig wird nach der Wahl die Bildung einer neuer Regierung; wird eines Koalition rechts der Mitte oder eher links davon? Für Nehammer sei es jedenfalls ausgeschlossen, eine Koalition mit der FPÖ einzugehen, solange Herbert Kickl an deren Spitze steht. Seine Worte wähle er hier mit Bedacht, konkretisierte er auf Nachfrage von Pötzelsberger, schloss eine Zusammenarbeit mit der FPÖ also nicht grundsätzlich aus.
Wieder warf hier ORF-Moderator Pötzelsberger ein, dass die FPÖ derart stark inhaltlich geschlossen sei, dass der Vorsitzende wohl nur wenig Unterschied macht."Nein, das sehe ich überhaupt nicht so", antwortete Nehammer. In einer Demokratie gibt es ein breites, buntes Parteienspektrum."Herbert Kickl hat sich radikalisiert und damit die Partei." Findet ein Obmannwechsel statt, verändert sich auch die Partei.
Nun steigt seit Jahren der Antisemitismus in Europa und Herbert Kickl verteidigt Rechtsextremisten wie die Identitären. Dagegen müsse man als Gesellschaft klar vorgehen."Ist Herbert Kickl ein Rechtsextremer für Sie?", wollte Pötzelsberger wissen."Ja", antwortete Nehammer klar,"auf jeden Fall." Wer Fahndungslisten erstellt, hat Demokratie nicht verstanden."Herbert Kickl hat sich radikalisiert.
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