Geht es nach dem Fiskalrats-Präsidenten Christoph Badelt, sollten die krisenbedingten Maßnahmen plangemäß auslaufen. Die Schuldenquote Österreichs wird laut Fiskalrats-Prognose ab dem Jahr 2026 auf unter 70 Prozent des BIP fallen.
© APA/ROLAND SCHLAGER Der Fiskalrat empfiehlt der Regierung die"Umsetzung eines ambitionierteren Budgetpfads". Aktuell seien aus Sicht des Gremiums keine budgetären Mittel zur Stützung der wirtschaftlichen Entwicklung nötig, erklärte Fiskalrats-Präsident Christoph Badelt am Dienstag auf einer Pressekonferenz zum Thema"Mittelfristiger Budgetpfad Österreichs". Notwendig sei u.a.
Zur Bekämpfung möglicher künftiger Krisen und zur Begegnung der zahlreichen Herausforderungen sei die Wiedererlangung budgetärer Spielräume essenziell - beziehungsweise die schnelle nachhaltige Rückführung der Staatsschuldenquote."Wir brauchen budgetäre Spielräume", so Badelt. Als Beispiel nannte der Präsident etwa klimaschutzbedingte Risiken -"sei es nur, dass man zusätzliche Zertifikate kaufen muss".
Zudem spricht sich der Fiskalrat gegen"außertourliche gesetzliche Eingriffe" in das Pensionssystem aus, die die Nachhaltigkeit des Pensionssystems und damit auch jene der öffentlichen Finanzen gefährden würden.Weitere Maßnahmen fordert das Beratungsgremium beim Thema Klima. Der Umfang der bisher verabschiedeten Maßnahmen reiche nicht aus, die EU-Emissionsziele Österreichs zu erfüllen.
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