Am Mittwoch startet der COFAG-U-Ausschuss mit den Befragungen. Eingesetzt wurde das parlamentarische Untersuchungsgremium von SPÖ und FPÖ – zentral dreht sich alles um die Covid-19-Finanzierungsagentur (COFAG) und deren Fördervergaben.
Am Mittwoch startet der COFAG-U-Ausschuss mit den Befragungen. Eingesetzt wurde das parlamentarische Untersuchungsgremium von SPÖ und FPÖ – zentral dreht sich alles um die Covid-19-Finanzierungsagentur und deren Fördervergaben. Geklärt werden soll zudem die Frage, ob es eine „Zweiklassenverwaltung“ gab und bei der Vergabe von CoV-Hilfen reiche Unternehmer mit politischen Kontakten bevorzugt behandelt wurden.
Auch der Unternehmer Siegfried Wolf soll – so vermutet die Opposition – überproportional von staatlichen Hilfen profitiert haben. Auch er ist als Auskunftsperson geladen, im Ausschuss wolle er „absurde Anschüttungen“ widerlegen, wie er sagte: Weder er noch eines seiner Unternehmen hätten nur einen Euro mehr bekommen als gesetzlich festgelegt. Er sprach von einer „unerträglichen Hetzkampagne“ gegen seine Person.
Als zweite Auskunftsperson soll am Mittwoch eine ehemalige Bedienstete des Finanzministeriums Fragen der Abgeordneten beantworten. Sie war unter anderem mit der Steuercausa Wolf befasst, bei der es um mögliche Interventionen wegen einer Steuernachzahlung geht. Konkret geht es um einen vermuteten Deal zwischen Wolf und einer Finanzbeamtin. Beide werden in der Causa als Beschuldigte geführt, beide betonen ihre Unschuld, es gilt die Unschuldsvermutung.
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