Nach jahrelangem Ringen haben sich die EU-Staaten auf eine Verschärfung der EU-Asylregeln verständigt.
8. Juni 2023,Konkret ging es bei den EU-Innenministern am Donnerstag in Luxemburg um die Verteilung von Asylsuchenden in der Europäischen Union sowie um Vorprüfungen von Asylanträgen für Menschen an der europäischen Außengrenze mit geringen Chancen auf Bleiberecht. Für den finalen Gesetzestext müssen die EU-Staaten nun in Verhandlungen mit dem EU-Parlament treten.
Angesichts der hohen Asylantragszahlen und den anstehenden EU-Wahlen im Juni 2024 drängten viele EU-Staaten auf eine rasche Lösung. Die Verhandlungen der EU-Innenminister gestalteten sich jedoch schwierig. Länder wie Österreich, Italien und Deutschland forderten in verschiedenen Punkten Nachbesserungen.
Auf die Frage nach der Verteilung von Flüchtlingen und möglichen Kompensationszahlungen antwortete Karner: Österreich habe"in der Vergangenheit immer wieder Solidarität gezeigt" wie etwa mit österreichischen Polizisten an der ungarisch-serbischen Grenze. Karner unterstrich, dass in Österreich in den letzten Jahren pro Kopf die zweitmeisten Asylanträge gestellt wurden.
Italiens Regierung erklärte, dass sie die geplanten Regelungen für mehr Solidarität noch für unzureichend hält und dass sie in manchen Bereichen mehr Flexibilität will. Die Asylreform ohne Unterstützung der Regierung in Rom auf den Weg zu bringen, gilt als wenig sinnvoll, da in dem Land derzeit die meisten Migranten ankommen und die EU darauf angewiesen ist, dass sich Italien an die neuen Regeln hält.
Canada Latest News, Canada Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
EU-Staaten einigen sich: Asylregeln sollen verschärft werdenLUXEMBURG/WIEN. Nach jahrelangem Ringen haben sich die EU-Staaten auf eine Verschärfung der EU-Asylregeln verständigt.
Read more »
Flüchtlingspolitik - Offenbar Durchbruch in EU: Asylregeln sollen verschärft werdenEingung unter Innenministern. Asylanträge mit wenig Chancen sollen nun an Außengrenze vorgeprüft werden.
Read more »
Nach Evakuierung: Auster in Eggenberg nach Brand wieder geöffnetDas Feuer war schnell unter Kontrolle, dennoch entschloss sich die Feuerwehr zur Räumung des Hallenbades. Ein Kabelbrand war im Untergeschoss ausgebrochen, verletzt wurde niemand. Das Bad ist inzwischen wieder geöffnet.
Read more »
Innenminister ringen um „historische Entscheidung“ zu EU-AsylsystemAm Donnerstag soll gelingen, woran die EU-Innenminister in den vergangenen Jahren scheiterten: eine endgültige Klärung der Streitfragen für ein gemeinsames EU-Asylsystem.
Read more »
Neue Regelungen gefordert: EU-Innenminister ringen um Durchbruch in AsylfrageUmstritten ist vor allem die Umverteilung der an den EU-Außengrenzen ankommenden Asylwerbenden innerhalb der EU. Voraussetzung für einen Beschluss am Donnerstag ist die Zustimmung von 15 EU-Staaten.
Read more »
Flüchtlinge - Entscheidung zu EU-Asylsystem erwartetNach jahrelangem Ringen wollen die EU-Innenminister am Donnerstag die zentralen Streitfragen für das künftige gemeinsame EU-Asylsystem klären. Bei einem Treffen in Luxemburg soll die Frage der Verteilung von Asylsuchenden innerhalb der EU geklärt werden.
Read more »