Nach jahrelangem Ringen haben sich die EU-Staaten auf eine Verschärfung der EU-Asylregeln verständigt.
Konkret ging es bei den EU-Innenministern am Donnerstag in Luxemburg um die Verteilung von Asylsuchenden in der Europäischen Union sowie um Vorprüfungen von Asylanträgen für Menschen an der europäischen Außengrenze mit geringen Chancen auf Bleiberecht. Für den finalen Gesetzestext müssen die EU-Staaten nun in Verhandlungen mit dem EU-Parlament treten.
Innenminister Gerhard Karner bezeichnete in einer öffentlichen Sitzung das Ergebnis als einen"guten Schritt vorwärts". Nachsatz:"Aber wir müssen auch weitere Schritte tun". Das aktuelle System funktioniere nicht,"es war und ist notwendig, es zu verbessern", so Karner.LUXEMBURG/WIEN. Nach jahrelangem Ringen wollen sich die EU-Innenminister am Donnerstag endlich auf die zentralen Streitfragen für das künftige ...
Nach der Einigung können die Verhandlungen mit dem EU-Parlament beginnen. Ein Kompromiss für den gesamten Asyl- und Migrationspakt, der mehrere Regelungen vorsieht, soll noch vor den Europawahlen 2024 erzielt werden.
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