Die Regierung hat sich am Mittwoch auf die neue ORF-Finanzierung und eine ORF-Digitalnovelle geeinigt und das entsprechende Gesetz in Begutachtung geschickt.
Wie bereits angekündigt, gibt es mit dem 'ORF-Beitrag' ab 2024 eine Haushaltsabgabe von 15,30 Euro pro Monat für jeden Hauptwohnsitz-Haushalt und jedes Unternehmen anstatt der gegenwärtigen gerätegekoppelten GIS-Gebühr. Für Unternehmen kommt eine Staffelung. Für Unternehmen ab 50 Mitarbeitern sei ein ORF-Beitrag fällig, bei 100 Mitarbeitern zwei.
Dieser solle nicht nur weitreichende Online-Freiheiten erhalten, auch sein Budget werde deutlich erhöht, indem die Beitragspflicht ausgeweitet werde. Dass dadurch die Entwicklungsmöglichkeiten aller privaten Medien in Österreich signifikant beschränkt würden und die Lebensgrundlage privater Radio- und TV-Sender noch stärker unter Druck gerate, nehme die Regierung offenbar in Kauf.
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