Die Zustimmung der Umweltministerin zum EU-Renaturierungsgesetz verstößt laut Verfassungsjuristen gegen innerstaatliches Recht. Auf EU-Ebene ist ihre Stimme gültig, wird nun aber von Österreich...
Die Zustimmung der Umweltministerin zum EU-Renaturierungsgesetz verstößt laut Verfassungsjuristen gegen innerstaatliches Recht. Auf EU-Ebene ist ihre Stimme gültig, wird nun aber von Österreich beim Europäischen Gerichtshof bekämpft.-Ebene für ein Gesetz stimmen, ihr Regierungschef erklärt sie jedoch als dafür „nicht bevollmächtigt“: „Das ist ein ganz neuer Fall.
Umweltministerin Leonore Gewessler hat beim heutigen Treffen der EU-Umweltminister für das Gesetz gestimmt. Für Bundeskanzler Karl Nehammer ist das rechtswidrig. Er hat den belgischen Ratsvorsitz im Vorfeld der Abstimmung informiert, dass Gewessler in dieser Causa nicht bevollmächtigt sei. Die ÖVP lehnt das Gesetz ab und verweist darauf, dass Brüssel gemäß den üblichen Verfahren bereits eine „Stimmenthaltung Österreichs“ gemeldet wurde.
Innerstaatlich bewegt sich Gewessler laut Einschätzung mehrerer Juristen auf dünnem Eis. Europarechtlich hingegen könnte ihre Stimme bei einer möglichen Abstimmung sehr wohl dennoch zählen – allerdings gibt es hier unterschiedliche Meinungen. Zunächst zur Rechtslage in Österreich.Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie
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