Das innenpolitische Tauziehen um die österreichische Position zur EU-Renaturierungsverordnung hat sich von einem koalitionsinternen Streit zu einem Match zwischen Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Wien entwickelt – und das, obwohl beide inhaltlich auf derselben Seite stehen: Wien ist aus der ablehnenden Linie der Länder ausgeschert...
Das innenpolitische Tauziehen um die österreichische Position zur EU-Renaturierungsverordnung hat sich von einem koalitionsinternen Streit zu einem Match zwischen Umweltministerin Leonore Gewessler und Wien entwickelt – und das, obwohl beide inhaltlich auf derselben Seite stehen: Wien ist aus der ablehnenden Linie der Länder ausgeschert und unterstützt das Gesetz jetzt. Gewessler fordert aber auch formale Schritte.
Er finde es „interessant, dass gerade das Bundesland Wien gefragt wird. Wir haben jetzt auch einen Landtagsbeschluss.“ Ludwig weiter: „Wir haben alles getan, um deutlich zu machen, dass aufgrund der intensiven Diskussion, die es gegeben hat in Österreich und auf Ebene der EU, viele Veränderungen in unsere Richtung vorgenommen worden sind.
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