Angestellte der Nationalbank kritisieren „bedenklichen Parteieneinfluss“ und ein „Klima der Verunsicherung“.
Eigentlich könnte auch die nächste Koalition den neuen Nationalbank-Gouverneur bestellen. Doch geht es um Posten, arbeitet die Regierung schneller, als sie müsste: Durch die Vorverlegung sichern sich ÖVP und Grüne Posten, auf die sie nach der Wahl wohl keinen Zugriff hätten. Nutznießer dürfte Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher werden. Er hat sich als neuer Gouverneur beworben, seine baldige Bestellung im Ministerrat gilt als Formsache.
Zwei Mitarbeiter der Nationalbank hatten im Sozialbericht unter anderem die Besteuerung von Bodenrente, Erbschaften und Nettovermögen als „unerlässliche Instrumente für eine sozial und ökologisch nachhaltige Wirtschaft“ empfohlen. Die Nationalbank-Spitze war darüber nicht erfreut: Die Studienautoren wurden „ersucht“, zum Steuerteil nichts zu sagen, berichtete „Der Standard“ Anfang Juni. Die beiden OeNB-Mitarbeiter blieben der Präsentation des Berichts fern.
Über das Vermögen des reichsten Prozents liegen nur grobe Schätzungen vor. Ein Professor der Wirtschaftsuni Wien will das ändern, er wünscht sich von der Nationalbank genauere Erhebungen. Der Vorschlag ließe sich einfach umsetzen.Robert Holzmann, Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, über „Good Cop, Bad Cop“-Spiele in der EZB, die Mittel gegen eine hohe Inflation und weshalb sich die Notenbank bisher nicht für die Superreichen interessierte.
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